Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen
(1) Der Anbieter Sophie Ruhe Insel e.K., Berghamer straße 8, 85435 Erding (im Folgenden: Anbieter) bietet Behandlungstermine zum Abnehmen gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) an.
(2) Die Darstellung der Produkte und Termine im Online-Shop dient lediglich als Einladung zur Bestellung und stellt kein verbindliches Angebot dar. Die Leistungsbeschreibungen, sei es im Online-Shop, Katalogen, Prospekten oder anderen gedruckten Medien, haben keinen verbindlichen Charakter und beinhalten keine Zusicherungen oder Garantien. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht, sofern keine abweichenden Angaben bei den Produkten gemacht werden. Darüber hinaus sind Irrtümer vorbehalten.
(3) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Der Anbieter erbringt keine Leistungen eines Arztes oder Psychotherapeuten.
(4) Der Anbieter erbringt die Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann auf der Webseite sich für Probetermine anmelden. Dazu sucht er einen Termin aus, durchläuft den Bestellprozess und gibt einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ ab, oder der Kunde vereinbart die Probetermine per Telefon mit Anbieter. Der Vertrag kommt sodann zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail/WhatsApp übersendet hat.
(2) Im Anschluss an die Probetermine kann die Behandlung in mehreren Blöcken (z.B. 10 oder 20 Termine) gebucht werden. Der Vertrag kommt hierbei außerhalb der Webseite durch Bestätigung des Angebotes durch den Kunden zustande.
(3) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos und rechtzeitig erbringen kann.
(4) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, psychologische oder juristische Beratung erbringt.
(5) Um optimale Ergebnisse mit unserer Behandlung zu erzielen, empfiehlt der Anbieter, vor und nach dem Termin einen Zeitraum von 90 Minuten einzuhalten, in dem auf Nahrung verzichtet wird. Stattdessen sollten ausreichend Wasser getrunken und der Konsum von kohlenhydratreichen Lebensmitteln deutlich eingeschränkt werden.
§ 4 Ablehnung von Kunden
(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt einen Termin abzubrechen, wenn der Kunde ablehnend reagiert. Bricht der Kunde ab, erfolgt keine Rückerstattung.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die im Vertrag angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Zahlung erfolgt anhand der auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden und ansonsten per Überweisung, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Überweist der Kunde das vereinbarte Honorar nicht fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug trotz erfolgter Mahnung kann der Anbieter zudem vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollständigen Summe verpflichtet.
(3) Der Anbieter stellt an den Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus.
§ 6 Termine / Verschiebung
(1) Sollte der Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin nicht wahrnehmen können, wird ein Alternativtermin ohne Mehrkosten angeboten.
(2) Terminverschiebungen des Kunden sind dem Anbieter mindestens 24h vor dem angesetzten Termin mitzuteilen. Danach kann ein Termin nicht kostenlos verschoben werden.
§ 6a Nichterscheinen zu Terminen, Verspätungen
(1) Die Buchung von (Probe-) Terminen ist verbindlich und zahlungspflichtig. Bei einer Stornierung des Termins weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Beginn verfällt ein eventuell im Voraus bezahlter Betrag zugunsten des Anbieters bzw. hat der Anbieter das Recht, den Gesamt-Listenpreis für die gebuchten Leistungen oder die Leistungserbringung zu berechnen.
(2) Bei Nichterscheinen oder einer Absage/Verschiebung/Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin behält sich der Anbieter das Recht vor, den Listenpreis für die Behandlung in Höhe von 159,- Euro pro Behandlung inklusive MwSt. zahlungspflichtig in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Nichterscheinen (No-Show) zum Termin oder einer Verspätung von mehr als 15 Minuten.
§ 6b Geld zurück Garantie
(1) Die “Geld-zurück-Garantie” des Anbieters gilt ausschließlich für die erste Kennenlernbehandlung oder Probebehandlung. Diese kann nur in Anspruch genommen werden, wenn bei der Messung nachweislich ein Gesamtumfangsverlust von weniger als 2 cm festgestellt wird und binnen 24h nach der Messung beantragt wird.
(2) Jeder Kunde darf nur eine Kennenlernbehandlung oder Probebehandlung bzw. Aktionspaket erwerben. Bei Blockbehandlungen empfiehlt der Anbieter, die jeweiligen Behandlungseinheiten innerhalb von zehn Wochen ab Behandlungsbeginn zu nutzen. Es wird empfohlen, zwei Behandlungen pro Woche durchzuführen, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Um den größtmöglichen Erfolg zu gewährleisten, empfiehlt der Anbieter, 90 Minuten vor und nach der Behandlung auf Nahrung zu verzichten und stattdessen ausreichend Wasser zu trinken. Zudem empfiehlt der Anbieter, den Konsum von kohlenhydratreichen Lebensmitteln deutlich zu reduzieren.
§ 7 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Haftung wird insgesamt auf die Höhe der Vergütung beschränkt.
(4) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen. Sofern die Kommunikation per Zoom oder einem anderen Videokonferenzanbieter erfolgt, gelten deren Datenschutzbestimmungen ergänzend.
(6) Bezüglich der Aufnahme und Veröffentlichung von Fotos des Kunden, kann der Kunde eine separate Einwilligungserklärung unterschrieben, die Bestandteil des Vertrages wird.
§ 10 Urheberrechte des Anbieters
(1) Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.
(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.
§ 11 Kunden-Feedback
Der Anbieter ist berechtigt Feedback von Kunden auf seiner Webseite und Social Media dauerhaft und unentgeltlich zu veröffentlichen.
§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nach Abschluss des Vertrages nicht, da es sich bei den Behandlungen um eine termingebundene Freizeitbetätigung handelt (siehe § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: Mai 2023
